AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

1.1 Die Crowd IP GmbH (nachfolgend: "Anbieter") betreibt die Website "CrowdPatent.com" (nachfolgend: "CrowdPatent-Website"). Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Webseite (nachfolgend "Nutzer").

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens sieben Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

2. Konzept der Online-Plattform "CrowdPatent.com"

2.1 Auf der CrowdPatent-Website werden Erfindungen, welche bereits Gegenstand einer prioritätswahrenden Patentanmeldung sind, Patentanmeldungen und Patente vorgestellt.

2.2 Mit der CrowdPatent-Website gibt der Anbieter Erfindern die Möglichkeit, durch den Abschluss eines Übertragungsvertrags mit der Crowd IP Box UG (haftungsbeschränkt), nach einer Registrierung Erfindungen einzustellen, damit diese professionell zu Schutzrechten (vor allem Patente und Gebrauchsmuster) angemeldet und später verwertet werden, insbesondere durch Lizenzierung oder Verkauf von Anmeldungen/Schutzrechten oder der gesamten Rechte an der Erfindung.

2.3 Mit der CrowdPatent-Website gibt der Anbieter Investoren, die Möglichkeit, sich durch den Abschluss eines Vertrages über eine stille Beteiligung mit der Crowd IP Box UG (haftungsbeschränkt) an der Verwertung von Erfindungen, Patentanmeldungen und/oder Patenten zu beteiligen.

2.4 Erreichen die Einlagen der Investoren während der Fundingphase die Mindest-Fundingsumme oder übersteigen diese bis zur Grenze der Maximal-Fundingsumme, so wird die Erfindung, die Patentanmeldung und/oder das Patent weiterverfolgt.

3. User-generated-content und Vertraulichkeit der Informationen auf der CrowdPatent-Webseite

3.1 Die CrowdPatent-Webseite bietet Nutzern die technische Möglichkeit, die CrowdPatent-Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der CrowdPatent-Webseite von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden mit Ausnahme der konkreten Angaben zu Erfindungen, Patentanmeldungen und Patenten vom Anbieter nicht geprüft.

3.2 Informationen und Daten, welche auf der CrowdPatent-Website als "vertraulich" gekennzeichnet sind (nachfolgend "vertrauliche Informationen"), unterliegen der Vertraulichkeit. Alle vertraulichen Informationen dürfen von dem Investor ausschließlich zum Zwecke seiner Investitionsentscheidung genutzt werden und der Investor muss diese Informationen vertraulich behandeln. Die vertraulichen Informationen dürfen von dem Investor in keiner Art oder Form an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder verbreitet werden. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die dem Investor von dritter Seite ohne Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden, bereits offenkundig sind oder vom Anbieter zur Weitergabe oder Bekanntmachung freigegeben worden sind.

4. Registrierung und Benutzerkonto

4.1 Die Nutzung der CrowdPatent-Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot wird durch Übersendung einer Email als Registrierungsbestätigung angenommen.

4.2 Die Registrierung ist ausschließlich für natürliche Personen zulässig, die volljährig sind (§ 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Eine Registrierung von Personen unter 18 Jahren ist nicht erlaubt. Nutzer dürfen Ihr Benutzerkonto nur als Investor nutzen, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

4.3 Alle an den Anbieter übermittelten Informationen, einschließlich der Informationen zu Erfindungen, sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne natürliche Personen als Inhaber des Benutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien oder juristische Personen). Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet.

4.4 Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so sind diese umgehend in den Kontoeinstellungen selbst zu ändern.

4.5 Der Nutzer ist für die Nutzung seines Benutzerkontos selbst verantwortlich und hat die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten sicher zu stellen. Sollte der Inhaber eines Benutzerkontos eine unautorisierte Nutzung seines Benutzerkontos bemerken, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter mitzuteilen.

5. Laufzeit

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit per Email oder schriftlich oder durch Nutzung einer entsprechenden Funktion auf der Webseite mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus diesen AGB verletzt.

6. Widerruf

Gemäß seinen gesetzlichen Verpflichtungen belehrt der Anbieter die Nutzer (unter dieser Ziffer „Sie“) wie folgt:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 Buchst. b § 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 246 Buchst. b § 1 Abs. 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Crowd IP GmbH
Pullacher Str. 23
82049 Pullach
Deutschland

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 98% im Jahresdurchschnitt.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, a.) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die b.) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, c.) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

8.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben a.) und b.) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3 In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

8.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

9.3 Wenn der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Registrierung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.